AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Fensterauspolen24
und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
c) Vertragsschluss im Internet-Shop
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von Fensterauspolen24 ist freibleibend und unverbindlich.
Bei der Bestellung über den Internetshop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten.
Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten
einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er
die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name,
Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen,
bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen” bestätigt.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Fensterauspolen24 wird den Zugang
der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Fensterauspolen24 ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Telefon, postalisch oder
durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen.
Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Fensterauspolen24 und dem Kunden zustande.
Der Vertragstext wird vonFensterauspolen24 gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst
den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt.
Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite
des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche
Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
d) Vertragsschluss durch individuelle Vereinbarung
Außerhalb des Internet-Shops kommt der Vertrag zwischen Fensterauspolen24 und seinen Kunden durch
individuellen Antrag und die darauf gerichtete Annahmeerklärung zustande. Eine gesonderte Speicherung
des Vertragstextes durch Fensterauspolen24 findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell
aus der getroffenen Vereinbarung.
§ 2 Lieferung
a) belieferte Gebiete
Fensterauspolen24 beliefert das niederländische sowie das deutsche Festland, nicht jedoch die dazugehörigen Inseln.
b) Lieferzeiten
Die Lieferzeit wird für das jeweilige Produkt im Bestellablauf angegeben. Die Lieferzeit beträgt für weiße Fenster
sowie Türen und Rolladen 6 Wochen. Bestellt der Kunde Fenster in einer anderen Farbe als weiß, beträgt
die Lieferzeit 8 Wochen. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Zahlungsabsendung der (Teil-) Vorauszahlung.
Sollte eine Lieferzeitverlängerung aufgrund Betriebsurlaubs oder der speziellen Art der Anfertigung
der Ware anfallen, weist Fensterauspolen24 an zentraler Stelle im Bestellablauf darauf hin.
c) Lieferung bis zur Ladekante, Entladung durch den Kunden
Fensterauspolen24 liefert die bestellte Ware bis zur Grundstücksgrenze mit dem Lieferfahrzeug, d.h. bis zur Ladekante.
Die Entladung erfolgt, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, durch den Kunden selbst.
Hierauf wird der Kunde an zentraler Stelle im Bestellablauf hingewiesen.
d) Anmeldung der Lieferung
Fensterauspolen24 meldet den verbindlichen Liefertermin spätestens eine Woche vor der Lieferung bei dem Kunden an.
Hierbei wird ein Zeitfenster für die Lieferung angegeben, da die genaue Anlieferungszeit von verschiedenen
Faktoren (Straßenverkehr, Entladezeiten bei vorherigem Lieferort etc.) abhängt,
die Fensterauspolen24 nicht beeinflussen kann.
e) Teillieferungen
Fensterauspolen24 ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen
fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
f) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen
und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Fensterauspolen24 nicht verhindert
werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle
nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts),
hat Fensterauspolen24 nicht zu vertreten.
Sie berechtigen Fensterauspolen24 dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
g) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Fensterauspolen24 vom Vertrag zurücktreten.
Fensterauspolen24 verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.
Fensterauspolen24 schlägt seinen Kunden in solchen Fällen die Lieferung eines Vergleichsprodukts vor.
Wünscht der Kunde kein vergleichbares Produkt oder ist kein Vergleichsprodukt verfügbar,
wird Fensterauspolen24 etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
h) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
i) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist Fensterauspolen24 nach Setzung
einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder
wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch
die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
§ 3 Zahlung
a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand.
Der Versand der Fenster, Türen und Rolladen erfolgt mittels Spedition. Zubehör kann als Paket versandt werden.
b) Skonto
Sofern der Kunde den vollen Betrag per Überweisung (Vorkasse) entrichtet, gewähren wir ihm 2% Skonto
auf den Nettoauftragswert.
c) Teilzahlung
Bei einem Nettoauftragswert von bis zu 5.000 €, hat der Kunde zudem die Möglichkeit 50 % des Preises
als Vorkasse durch Überweisung auf das Konto von Fensterauspolen24 zu entrichten und den Restbetrag
bei Lieferubng zu zahlen. Eine Skontogewährung ist in diesem Fall nicht möglich.
d) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt
der Rechnung bei Fensterauspolen24 eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist.
Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Fensterauspolen24 vor,
Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus
gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen,
dass Fensterauspolen24 kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
e) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu,
die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher für Fernabsatzervertäge über die Lieferung von Speditions-Waren
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fensterauspolen24, Herr Wojciech Wendt, ul. Zygmunta Starego 3, 83-110 Tczew Poland, E-Mail: info@fensterauspolen24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 178,50 EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
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Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich
ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher für Fernabsatzverträge über die einheitliche Lieferung von Waren
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fensterauspolen24, Wojciech Wendt, ul. Zygmunta Starego 3, 83-110 Tczew Poland, E-Mail: info@fensterauspolen24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung&
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
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Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich
ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher für Fernabsatzverträge über die getrennte Lieferung von mehreren Waren
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fensterauspolen24, Herr Wojciech Wendt, ul. Zygmunta Starego 3, 83-110 Tczew Poland, E-Mail: info@fensterauspolen24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
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Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich
ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Fensterauspolen24.
Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln.
Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust
der gelieferten Waren erhält, an Fensterauspolen24 ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fensterauspolen24 berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
§ 8 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich
der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften
der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen,
Darstellungen und Angaben in den Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen
Unterlagen von Fensterauspolen24 kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen
(z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen
für den Kunden zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen
Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben.
Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, findet der Kunde deren
genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
b) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit
der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Sollten der Kunde erkennen, dass die Umverpackung
beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen,
bittet Fensterauspolen24 darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung,
& noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt.
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder
Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben,
so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
c) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften,
dass im Falle eines Mangels Fensterauspolen24 nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form
der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leistet. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person
auf den Kunden über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche
Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
d) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss
des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
e) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind,
wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
f) Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit der Kunde Unternehmer ist,
ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr.
Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung
schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus.
Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung
a) Haftungsausschluss
Fensterauspolen24 sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem
Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung
nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich
die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden,
die nicht Verbraucher sind, haftet Fensterauspolen24 im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen
nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss
unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz
von Fensterauspolen24 in Gronau vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand
in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen,
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.